Treffen der V4-Staaten in Slowenien als des EU-Ratsvorsitzlandes

"Die Stellungnahmen der Visegrád-Vierergruppe zu den Prioritäten des slowenischen EU-Ratsvorsitzes spiegeln weitgehend auch die Ansichten Sloweniens wider", sagte der slowenische Ministerpräsident Janez Janša auf der heutigen Pressekonferenz im Rahmen des Arbeitsbesuches der Regierungschefs der Visegrád-Gruppe (V4).

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger und der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš diskutierten heute in Ljubljana gemeinsam mit dem slowenischen Ministerpräsidenten über die Prioritäten des slowenischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union, die Konferenz zur Zukunft Europas, die Situation im Westbalkan und über andere aktuelle europäische Themen.

Während der Pandemie zeigte Mitteleuropa viel Solidarität

Der slowenische Ministerpräsident sagte einleitend, dass der Schwerpunkt des Arbeitstreffens auf den slowenischen Prioritäten während des EU-Ratsvorsitzes lag, und zwar auf der Erholung und Resilienz, der strategischen Autonomie der EU, der Frage der Sicherheit und Glaubwürdigkeit der EU, der europäischen Lebensweise und auch auf Themen, mit denen sich Slowenien in der Diskussion im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas auseinandersetzen möchte, einschließlich der Erweiterung der EU. Er betonte, die Ministerpräsidenten würden die Gespräche bei einem Arbeitsessen fortsetzen. Janša wies auch auf die anspruchsvollen legislativen Herausforderungen hin, die mit den Dossiers verbunden sind: von Migrationen bis hin zum erwarteten Vorschlag der Europäischen Kommission, das Ziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Ministerpräsident Janez Janša bedankte sich allen Regierungschefs der Visegrád-Vierergruppe für die gute Zusammenarbeit während der Pandemie und betonte, dass die ersten kritischen Monate, als sich die Europäische Union noch nicht organisiert hat, durch große Solidarität geprägt waren. Den polnischen und ungarischen Ministerpräsidenten bedankte er sich auch für die Hilfe beim Grenzschutz an den Außengrenzen des Schengen-Raums.

Erweiterung der EU auf den Westbalkan wichtig auch aus wirtschaftlicher Sicht

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der aktuelle Vorsitzende der V4, bedankte sich für die Einladung. Die Zusammenarbeit zwischen den mitteleuropäischen Ländern sei keine Theorie, sondern praktische Realität, betonte er und fügte hinzu, dass sich diese Länder während der Pandemie gegenseitig vorbildlich geholfen haben. Vor der Europäischen Union stehen in den nächsten sechs Monaten anspruchsvolle Themen – vom Klimapakt bis hin zu Migrationen und glücklicherweise hat zu diesem Zeitpunkt Slowenien den EU-Ratsvorsitz inne, mit Janez Janša auch einem Ministerpräsidenten, der bei der Beurteilung europäischer Themen einen historischen Horizont hat. Unter den wichtigen Themen betonte Orbán auch den wirtschaftlichen Aufschwung, die Notwendigkeit neuer Investitionen (gefördert durch Steuersenkungen) sowie den Aufschwung und die Erweiterung der Märkte durch die EU-Erweiterung auf den Westbalkan. Er versicherte Slowenien volle Unterstützung während des EU-Ratsvorsitzes.

Der slowakische Regierungschef: Die EU-Bürger müssen weiterhin im Mittelpunkt der Debatte über die Zukunft Europas stehen

Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger sagte, die Prioritäten des Ratsvorsitzes, die Slowenien heute den V4-Staaten vorgestellt hat, seien ausgewogen und würden die derzeit wichtigen Themen in der EU gut widerspiegeln. "Wir unterstützen Slowenien bei der Verwirklichung dieser Prioritäten, auch im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, setzte er fort. Als ein sehr wichtiges Thema hob er auch die Resilienz der Europäischen Union hervor und wünschte Slowenien als dem Ratsvorsitzland viel Kraft bei ihrer Verwirklichung. Heger betonte die Notwendigkeit einer Steigerung der Durchimpfungsrate in Europa; die Slowakei sei dabei im Rückstand, darum widme das Land dieser Aufgabe große Aufmerksamkeit. Die Durchimpfungsrate ist mit dem wirtschaftlichen Aufschwung verbunden, was noch ein weiteres Thema ist, das im Mittelpunkt sein muss. Bei den Gesprächen, die die Regierungschefs während eines Arbeitsessens fortsetzen wollen, werden sie auch die folgenden Themen ansprechen: Klimafragen, Migrationen und die Zukunft Europas, wo nach Hegers Ansicht die EU-Bürger weiterhin im Mittelpunkt der Debatte stehen müssen. In diesem Zusammenhang hob er auch die Digitalisierung als eine große Gelegenheit und ein großes Risiko hervor. Er begrüßte daher die Zusammenarbeit zwischen der V4 und Slowenien bei den Fragen der Stärkung der Cybersicherheit und der Bekämpfung von Desinformationen. Zum Klimapakt, den die Europäische Kommission in Kürze vorstellen wird, sagte er, dass die Slowakei Kohlenstoffneutralität unterstütze, dass aber die zu ergreifenden Maßnahmen Energiearmut verhindern müssen. Er versicherte Slowenien als dem EU-Ratsvorsitzland volle Unterstützung bei diesen Fragen und trat für eine größere Dynamik im Prozess der Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des Westbalkans ein.

Billigung der Aufbau- und Resilienzpläne ist für einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung dringend erforderlich

Einleitend bedankte sich der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš bei dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als Vorsitzender der V4 für die Organisation des Treffens und bei Slowenien für die Gastfreundschaft. Mit dem erneuten Aufstieg der Infektionen stehe uns ein schwieriger Sommer bevor, betonte er und fügte hinzu, dass die Durchimpfungsrate eine Schlüsselfrage sei. "Wir müssen die Bürger davon überzeugen, dass sie sich impfen lassen sollen, wenn wir zurück zur Normalität kehren wollen und die Kinder im Herbst zur Schule gehen wollen", sagte der tschechische Ministerpräsident.

Babiš sagte noch, dass sich die Regierungschefs der Visegrád-Vierergruppe vor dem Arbeitstreffen mit dem slowenischen Ministerpräsidenten trafen, um über aktuelle Themen zu diskutieren. Er hob hervor, dass die Pläne der ungarischen Regierung, die mit 1. Juli den Vorsitz der V4 übernahm, gut seien, und er hofft, dass Ungarn diese umsetzen werde. Er äußerte noch die Hoffnung, dass die Aufbau- und Resilienzpläne dieser vier Staaten gebilligt werden und dass sie in der Lage werden, europäische Gelder zur Erholung der Wirtschaft zu nutzen.

Laut dem tschechischen Ministerpräsidenten Babiš war Schengen das wichtigste Thema des Arbeitstreffens mit Slowenien als Vorsitzende im Rat der EU. Er erläuterte, dass diese Frage stark mit der Frage der Migration und Sicherheit verbunden sei, da aufgrund des Rückzugs der Truppen aus Afghanistan Europa ein starker Migrationsdruck drohe. Eine ähnliche Situation sei auch in Mali zu erwarten, wo nach seiner Meinung die Militärpräsenz gestärkt werden sollte.

Morawiecki: Bei der Bewertung nationaler Reformen sollte nicht mit zweierlei Maß gemessen werden

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki brachte einleitend seine Überzeugung zum Ausdruck, dass das vom slowenischen Ministerpräsidenten vorgestellte Sechsmonatsprogramm des Ratsvorsitzes sehr gut sei. Er hob die Notwendigkeit hervor, die Wirtschaft wiederaufzubauen und das Wirtschaftswachstums zu gewährleisten, und obwohl uns, wie er sagte, bisher gelungen sei, die Arbeitsplätze zu erhalten, sei es wichtig zu erkennen, dass die EU (strategisch) stark ist, wenn ihre Mitgliedstaaten stark sind.

"Die mitteleuropäischen Staaten wollen nicht nur Bauern auf einem Schachbrett sein", sagte Morawiecki, "deshalb sollte unsere Stimme bei der Diskussion zur Zukunft Europas sehr wohl gehört werden." "Wir müssen gegen die Zentralisierung in der EU sein und die starke Rolle souveräner Staaten unterstützen, die vor allem im wirtschaftlichen Bereich zusammenarbeiten," betonte er. Auch im Bereich der Migration sollten wir unsere Außengrenzen verteidigen, deshalb ist laut dem polnischen Ministerpräsidenten der vom slowenischen Ministerpräsidenten vorgeschlagene Plan gut, da er die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten stärkt und sowohl zur Dezentralisierung als auch zur wirksameren Umsetzung unserer strategischen Ziele beiträgt.

Morawiecki ging ebenfalls eine potentielle vierte Welle der Epidemie an und betonte, dass es erforderlich sei, dass die Mitgliedstaaten zusammen eine effektive Antwort auf die Pandemie finden und die Folgen der Infektionsausbreitung abmildern.

Schließlich betonte er, dass es in der EU keinen Platz für bessere oder schlechtere Kategorien von Mitgliedstaaten gibt. Wir seien alle gleichrangig, aber auch souverän, weshalb bei der Bewertung nationaler Reformen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden sollte. Der polnische Ministerpräsident griff die Frage der Migration als eine der Prioritäten des slowenischen Ratsvorsitzes auf. Er erklärte, dass die Migration zwei Quellen habe, die eine in Asien und die zweite in Afrika südlich der Sahara, weshalb die Zurückziehung der Truppen aus diesen Gebieten nach seiner Meinung keine sinnvolle Richtung sei. Zurzeit befasse sich das Europäische Parlament mit völlig irrelevanten Fragen, betonte er. Er wünschte sich, dass sich Slowenien als Vorsitzland auf die wirklichen Probleme wie Migration und Pandemie fokussieren könnte.