Ministerpräsident Janez Jansa im Europäischen Parlament zu den Prioritäten des slowenischen Vorsitzes im Rat der EU
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Ministerpräsident Janez Janša hat im Europäischen Parlament das Sechsmonatsprogramm des slowenischen Vorsitzes im Rat der EU und die Prioritäten des Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2021 vorgestellt. Es ist eine traditionelle Darstellung der Prioritäten zu Beginn des EU-Ratsvorsitzes. Die Präsentation fand auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg statt.
Nachfolgend ist die nicht autorisierte Rede des Ministerpräsidenten Janez Janša veröffentlicht.
Sehr geehrter Herr Präsident des Parlaments, sehr geehrte Präsidentin der Kommission, sehr geehrte Abgeordnete!
Vor fast genau dreißig Jahren gründeten wir Slowenen unseren eigenen Staat. Im Jahr zuvor haben wir uns die ersten Wahlen, bei denen mehrere Parteien zugelassen waren, erkämpft. In dieser Zeit unterstützten ganze 90 Prozent der Wähler in einem Referendum den Traum von einem unabhängigen Staat. Nur noch einmal in der Geschichte hat eine so große Zahl unserer Bürger eine bestimmte Entscheidung unterstützt: und das war die Entscheidung über den Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union. Für uns Slowenen war die Mitgliedschaft in der Europäischen Union nie eine rein wirtschaftliche Gelegenheit. Es war die Rückkehr zu einer Familie, die durch die Werte der Achtung der Menschenrechte und der politischen Grundfreiheiten und der Demokratie verbunden war. Alles, was uns im kommunistischen Jugoslawien weggenommen oder gegen das verstoßen wurde. Diese Rückkehr nach Europa stimmte mit der grundlegenden historischen Mission der Europäischen Union überein, die durch den Sturz totalitärer kommunistischer Regime in Europa veranlasst wurde: die Schaffung eines einheitlichen und freien Europas, das mit sich selbst und seiner Nachbarschaft in Frieden leben würde.
Die Europäische Union ist heute sehr anders als zur Zeit unseres Beitrittes und auch zur Zeit des ersten EU-Ratsvorsitzes und damals auch des Europäischen Rates. Wir können sagen, dass der Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2008 der letzte Ratsvorsitz war, der auf eine oder andere Art und Weise nicht von einer der schweren Krisen geprägt war. Diese folgten nacheinander: die Finanzkrise, die Migrantenkrise, die Besetzung der Krim und die Entstehung eingefrorener Konflikte in unserer östlichen Nachbarschaft, der Brexit, und seit Anfang letzten Jahres die Coronavirus-Pandemie. In Krisenzeiten waren wir in der EU gezwungen, darauf zu reagieren und zu versuchen, diese so schnell wie möglich unter Kontrolle zu bringen.
Wir hoffen sehr, dass in diesem Semester der Zeitpunkt gekommen ist, in dem die Europäische Union strategischer und langfristiger handeln kann und muss, um das von den Vätern der Europäischen Union gesetzte Ziel zu erreichen. Ein vollständiges, freies, sicheres und im Frieden mit sich selbst befindliches Europa.
Zum zweiten Mal seit dem Beitritt zur Europäischen Union übernimmt Slowenien den EU-Ratsvorsitz. Ganz von Beginn an wurden wir mit Initiativen und Aktivitäten in die Arbeit des Trios einbezogen und werden die Arbeit des Trios, in dem wir mit Deutschland und Portugal zusammengearbeitet haben, abschließen. Wir danken Deutschland und Portugal für die gut erbrachte Leistung in sehr schwierigen Bedingungen der Pandemie. In der zweiten Jahreshälfte, in unserem Semester, stehen wir vor einigen Herausforderungen und Prioritäten, die sich aus der heutigen Situation der Europäischen Union ergeben und gleichzeitig zur Existenz und Weiterentwicklung der Union beitragen.
An erster Stelle stehen Resilienz und Erholung der Europäischen Union nach der Pandemie und die Schaffung einer strategisch autonomen Union. Dies beinhaltet die Erstellung oder die Erweiterung von Plänen und Instrumenten zur Resilienz der Union gegen Pandemien und auch gegen starke symmetrische oder asymmetrische Cyber-Angriffe. Wir sind froh, dass der Aufbau auch reformorientiert angelegt ist und wir uns gleichzeitig mit der Umsetzung des grünen und digitalen Wandels erholen werden.
Eine weitere Priorität ist die Union der europäischen Lebensweise, der Rechtsstaatlichkeit und gleicher Maßstäbe für alle. Für alle Mitgliedstaaten und für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Dabei handelt es sich auch um eine Union ausgewogener Rechte und Pflichten, einen hohen Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung.
Eine Priorität ist ebenfalls eine glaubwürdige und sichere Europäische Union. Eine Union, die nicht nur auf ihrem Hoheitsgebiet, sondern auch in ihrer Nachbarschaft Sicherheit und Stabilität gewährleisten kann. Es ist die Frage einer guten Zusammenarbeit im Rahmen der Nordatlantischen Allianz. Es ist die Projektion unserer Werte und der Stabilität in unsere Nachbarschaft. Es ist eine Union mit gesicherten Außengrenzen und einer klaren Abgrenzung zwischen legaler und illegaler Migration.
Mit der Konferenz zur Zukunft Europas haben wir bereits einen guten Start hingelegt, genauer gesagt zunächst mit der Konferenz und den Gesprächen zur Zukunft der Europäischen Union und dann mit den Gesprächen zur Zukunft Europas als Kontinent. Dazu wollen wir in den nächsten sechs Monaten möglichst viele Diskussionen veranstalten, die allen offen stehen, die ihre Vorschläge für eine gemeinsame europäische Zukunft einbringen möchten. Es handelt sich um eine Frage der gemeinsamen europäischen Zukunft, daher sind wir alle zu dieser Diskussion aufgerufen, ohne dass sich jemand gewählt fühlt und berufen ist, andere über die europäische Zukunft zu belehren. Es ist notwendig, eine gleichberechtigte Diskussion zu gewährleisten, damit jeder, ungeachtet der Unterschiede, seine Ansichten dazu einbringen kann, wie sich er oder sie diese gemeinsame europäische Zukunft vorstellt. Die geltenden Verträge liefern uns die Grundlage für diese Diskussionen, in der alle Ansichten willkommen sind, auch wenn sie sich widersprechen, denn nur eine ehrliche Diskussion kann uns voranbringen.
Erlauben Sie mir nur einige Schwerpunkte vorzustellen.
Zunächst die Herausforderung, die noch immer vor uns steht, nämlich die Covid‑19‑Pandemie. Die Folgen dieser Krise sind deutlich zu sehen. Wir sehen sie jeden Tag, auch heute hier, weil wir alle Mund-Nasen-Schutz tragen. Wir fragen uns was in den kommenden Wochen und Monaten passieren wird, wenn die Zahl der Infektionen mit der Delta-Variante unweigerlich zunimmt und was im Herbst infolgedessen auf uns zukommt.
Während wir den gemilderten Druck der Pandemie und die gelockerten Beschränkungen im öffentlichen Leben mit großer Vorsicht beobachten, tun wir alles, um auf diese eventuelle vierte Welle vorbereitet zu sein, um nicht wie im vergangenen Herbst auf Hindernisse zu stoßen und auf die Prüfung gestellt zu werden.
Vor allem aber sind wir optimistisch, da wir sehen, dass die europäische Impfstrategie funktioniert und Ergebnisse zeigt. Wir sind optimistisch in unseren Erwartungen, vor allem aufgrund der steigenden Zahl der Geimpften und der tatsächlichen Bereitschaft der überwiegenden Mehrheit unserer Bürger sich impfen zu lassen und nicht darauf zu warten, dass andere es für sie tun, um so eine ausreichende Durchimpfungsrate zu erreichen, ohne dass auch sie geimpft werden. Die entscheidende Frage an dieser Stelle ist, wie wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger davon überzeugen können, dass jeder, der sich impfen lässt, derjenige ist, der zur Rückkehr zur Normalität in ganz Europa beiträgt, denn wir sehen, dass das Virus keine Grenzen kennt und wir vor eine gemeinsame Herausforderung gestellt sind.
Die eine Sache, die es uns möglich macht, trotz des Virus fast normal leben zu können oder im Sommer und im Herbst ein normales Leben führen zu können, ist das europäische digitale COVID‑Zertifikat. Ich gratuliere, dass Sie in einer so kurzen Zeit die Einigung zwischen den Institutionen erzielt haben, so dass dieses Zertifikat tatsächlich verwendet werden kann und es den Mitgliedstaaten gleichzeitig ermöglicht, die Angelegenheiten in ihrer nationalen Zuständigkeit viel freier zu regeln als ohne dieses Zertifikat.
Wenn es unsere erste kurzfristige Priorität ist, alles dafür zu tun, um eine vierte Welle zu vermeiden, die das öffentliche Leben wieder lahmlegt und die Entwicklung in der Europäischen Union gefährdet, dann ist unsere größte Hoffnung, in diesen sechs Monaten behutsam zur Normalität zurückzukehren, in die Zeit vor COVID-19, obwohl einige Vorsichtsmaßnahmen natürlich noch einige Zeit bestehen bleiben müssen.
Die Resilienz und der Wiederaufbau der Europäischen Union und einer strategisch autonomen Union haben derzeit Priorität, unabhängig davon, wer den Vorsitz im Rat der EU innehat. Wir haben die verantwortungsvolle Aufgabe äußerst wachsam, sorgsam und möglichst koordiniert die Pandemie zu bewältigen, aber auch die wichtige Aufgabe des Wiederaufbaus und der Sicherstellung einer widerstandsfähigeren EU, um eine bessere Einsatzbereitschaft zur Bewältigung einer Krise wie der Pandemie zu schaffen.
Seit Beginn der Corona-Krise, als wir unvorbereitet nicht gut zurechtgekommen sind, wurde in Europa viel unternommen. Abgesehen von einigen Ausnahmen außerhalb Europas, die schnell reagiert haben, war kein Staat darauf vorbereitet. Am Anfang sind wir nicht gut zurechtgekommen. Heute herrscht eine ganz andere Situation. Wir haben die Einigung über Aufbaupläne rechtzeitig erzielt, was ein großer Erfolg ist. Diejenigen, die im Juli an der viertägigen Sitzung des Europäischen Rates teilgenommen haben, wissen das aus erster Hand. Ich möchte mich bei der Kommission dafür bedanken, dass sie am Anfang einige Einschränkungen bezüglich der Finanzinstrumente für die Reaktion auf diese Krise gelockert hat. Deswegen haben wir keine Absenkung des Standards erlebt, wie es während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 der Fall war, was auch die Erholung erleichtern wird. Die Europäische Union spielt eine führende Rolle bei der Erforschung, Herstellung und dem Export von Impfstoffen. Die europäische Impfstrategie funktioniert. Was zu diesem Zeitpunkt noch zu tun bleibt, liegt nicht mehr bei der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament oder den nationalen Regierungen, sondern bei jedem Einzelnen. Wir kennen den Weg, wir haben die Impfstoffe, und jetzt liegt es bei Ihnen, Bürgerinnen und Bürger, Europäer, sie zu nutzen und diese Epidemie tatsächlich zu stoppen. Wir sind auch an einem Punkt angelangt, wo wir den Anderen helfen können. Die EU hat im Geiste der Solidarität bei weitem die größte Anzahl von Impfstoffen gespendet, und zwar über 100 Million Impfstoffdosen für Entwicklungsländer, und dies kann und sollte deutlich verstärkt werden.
Aus der Corona-Krise haben wir einige wichtige Lehren gezogen, um nur einige zu nennen:
Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Plan für die Bewältigung von Krisen, wie z. B. die Corona-Krise, einen Plan für Situationen, in denen die Krise bzw. die Bedrohung symmetrisch ist und alle gefährdet, als auch Pläne für Situationen, in denen die Bedrohung asymmetrisch ist und nur einige Mitgliedsstaaten gefährdet, während die Anderen diesen Staaten Hilfe leisten können.
Es ist wichtig zu wissen, was wir gemeinsam unternehmen können und wann etwas gemeinsam unternommen werden soll. Wie wir letztes Jahr gesehen haben, können nationale Maßnahmen, die aufgrund des Fehlens eines gemeinsamen Plans erforderlich sind, große grenzüberschreitende Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten auslösen. Der Europäische Binnenmarkt und die vier Grundfreiheiten sind in einer solchen Krise bedroht. Wir haben all das schon erfahren. Erinnern wir uns nur an die LKW-Kolonnen quer durch Europa vor gut einem Jahr, dann wird uns klar, was zu tun ist.
Die Verwundbarkeit und Abhängigkeit der EU von Drittstaaten, besonders bezüglich strategischer Güter, wie z. B. persönliche Schutzausrüstung, medizinische Ausrüstung, Bestandteile für Arzneimittel und nicht zuletzt auch Bestandteile für die Herstellung von Impfstoffen, sind ans Licht gekommen
Unser Ziel muss sein, die Ad-hoc-Lösungen, die die Antwort auf eine aktuelle Krisensituation darstellen, durch dauerhafte strukturelle Maßnahmen, durch Pläne, die im Voraus ausgearbeitet werden, zu ersetzen. Wir wollen die Arbeit an der Errichtung der Europäischen Gesundheitsunion abschließen. Daran wurde schon viel getan und ich denke, dass unter den Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen schon ein Konsens auf breiter Ebene darüber besteht, welche Schritte erforderlich sind, die Gesundheitsunion aufzubauen.
Wie die jüngsten Entwicklungen in den USA und in Irland gezeigt haben, kann man sehr rasch in eine Situation geraten, in der ein heftiger Cyber-Angriff ähnlich katastrophale Folgen wie die Verbreitung des Virus verursachen kann. Die Folgen können aber noch schwerwiegender sein, wenn z. B. unser Energienetz angegriffen würde. Die Arbeit an der Ausarbeitung von gemeinsamen Cyberabwehr‑Plänen und dem Aufbau der gemeinsamen Kapazitäten hat schon begonnen, das ist unsere primäre Aufgabe. Die EU besteht auch dafür, dass wir solche symmetrische und asymmetrische Bedrohungen erfolgreich bewältigen können. Kein Mitgliedstaat, auch nicht der größte, ist bei einer solchen Bedrohung stark genug, denn wir haben gemeinsame Energienetze. Nur ein gemeinsamer Plan und gemeinsame Kapazitäten gewährleisten eine effektive Abwehr. Es gibt mindestens zwei Quellen ernsthafter Bedrohungen, die nach den uns bisher vorliegenden Informationen kein einziger EU-Mitgliedstaat allein bewältigen kann.
Alle Mitgliedstaaten haben sich in den nationalen Aufbauplänen verpflichtet, einen erheblichen Anteil für grüne und digitale Investitionen zu leisten. Die Europäische Union steht im Bereich der Digitalisierung und des digitalen Wandels vor großen Herausforderungen. In diesem Bereich hinkt Europa hinter anderen großen Akteuren der Welt hinterher.
Wir haben in der EU zum Beispiel Unternehmen, die die beste Ausrüstung für die Fotolithografie – eine Schlüsseltechnologie für die Halbleiterfertigung – herstellen, trotzdem fertigt und stellt Europa weniger als 1 Prozent der Weltproduktion her. Zudem entwickelt oder produziert die EU nur 1 Prozent der Halbleiter auf dem Weltmarkt, obwohl wir renommierte Universitäten und die technologisch fortschrittlichsten Labors haben. Und ohne Halbleiter gibt es nicht einmal ein "D" von Digitalisierung. Wir haben die Kenntnisse und wir haben die Fähigkeiten. Wir müssen sie einsetzen. Wir müssen entscheiden, wo die Grenze zwischen Handelskooperation und der europäischen Autonomie verläuft, wenn es um kritische Infrastruktur und kritische Produkte geht. Die EU muss so autonom wie möglich werden. Andererseits wollen wir aber auch in diesem Bereich im Einklang mit unseren europäischen Werten handeln, wie dem Recht auf Privatsphäre und dem Schutz personenbezogener Daten. Das sind die Werte, die bei einigen unserer Wettbewerber, wenn es um die Digitalisierung geht, vielleicht weniger im Vordergrund stehen. Die Regulierung digitaler Dienste, die Regulierung des Bereichs künstliche Intelligenz oder der verwandte Bereich der Datenverwaltung sind daher für uns eine größere Herausforderung als für jemanden außerhalb der EU, und dies sind alles Themen, bei denen wir während des slowenischen Ratsvorsitzes weiterhin ein Gleichgewicht zwischen Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite und der Achtung der europäischen Werte auf der anderen Seite finden werden. Wenn wir im Rahmen unserer internen Diskussionen ein angemessenes Gleichgewicht finden, dann bin ich mir sicher, dass die EU eine führende Rolle bei der Festlegung von digitalen Standards übernehmen kann.
Im Dezember des letzten Jahres haben wir uns das ehrgeizige Ziel der 55‑prozentigen Emissionsminderung bis 2030 gesetzt. Mit diesem Ziel wollen wir auch andere Länder der Welt ermutigen, unserem Beispiel zu folgen. Hier geht es aber nicht nur um Ambitionen, sondern auch um die Frage, wie die zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen Standards anderen nahegebracht werden können. Mehr als 90 Prozent der CO2‑Emissionen werden außerhalb Europas emittiert, deswegen kann Erfolg hier nur global erzielt werden. Europa kann den Prozess führen, es kann aber das Ziel nicht allein erreichen. Wir müssen dafür sorgen, dass einzelne Teile Europas dabei keinen zu hohen Preis zahlen, dass wir die europäische Industrie nicht zerstören und, was für unsere Mitbürger am wichtigsten ist, dass die Strom- und Kraftstoffpreise nicht unverhältnismäßig steigen und damit zur Minderung der Lebensqualität beitragen.
Nächste Woche wird die Europäische Kommission ein wichtiges Energie- und Klimapaket vorschlagen (Fit for 55). Wir erwarten, dass sie einen Vorschlag vorlegt, der ausgewogen und fair für alle ist. Daher hoffen wir, dass eine Einigung möglichst bald darüber erreicht wird, wie wir unsere hochgesteckten Ziele im Bereich Klima in verbindliches Recht umsetzen können. Dies stellt auch eine gute Grundlage für das Handeln der Union bei den internationalen Klimaverhandlungen in Glasgow im November dieses Jahres dar.
Eine Union, die die europäische Lebensweise, Rechtsstaatlichkeit und gleiche Maßstäbe für alle fördert
Europäer, Hand aufs Herz, denken nicht oft darüber nach, was die europäische Lebensweise bedeutet, denn wir leben sie, wir sind mittendrin. Sie scheint selbstverständlich zu sein, aber das ist sie nicht. Die soziale Marktwirtschaft ist eine europäische Erfindung. Wirtschaftliche und soziale Beziehungen werden anderswo auf der Welt etwas – oder völlig – anders geregelt als hier. Viele Menschen sind auf unsere Lösungen auch neidisch. Wenn wir also über das europäische Mindestlohngesetz oder über den grenzüberschreitenden Transfer der Rechte der sozialen Sicherheit sprechen, sollten wir dies beachten. Wir haben zum Beispiel auch das Europäische Sportmodell. Es beruht nicht auf Elitismus oder Ausgrenzung, sondern auf gleichen Ausgangsmöglichkeiten für alle, der Integration von lokalen Gemeinschaften, auf Zugehörigkeit.
Das Herzstück der europäischen Lebensweise sind einige unserer gemeinsamen europäischen Werte – nämlich die gleiche Würde jedes Menschen, die sich daraus ergebenden unveräußerlichen Menschenrechte und die grundlegenden politischen Freiheiten.
Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit auf Grundlage der gleichen Standards spielt eine wichtige Rolle bei der Stärkung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die öffentlichen Einrichtungen und stellt eine zentrale Voraussetzung für das gegenseitige Vertrauen zwischen den EU-Mitgliedstaaten dar. In Fragen der Rechtsstaatlichkeit muss klar sein, dass die Entscheidung darüber, was richtig und was falsch ist, immer von einer unabhängigen gerichtlichen Instanz und nicht von einer politischen Behörde getroffen wird. Ebenso wichtig ist das effektive Funktionieren des Justizsystems, das sich auf eine unabhängige, unparteiische und nicht selektive Justiz stützen muss, die in jedem Mitgliedstaat für Gerechtigkeit sorgt und Rechtsschutz ohne Verzögerungen und ohne unangemessen lange Fristen gewährt. Seitdem die Menschheit über Recht spricht, gilt die Regel, dass verzögertes Recht verweigertes Recht ist.
Besondere Aufmerksamkeit wird der Pressefreiheit, dem Medienpluralismus und der Bekämpfung von Falschmeldungen geschenkt, insbesondere in Umgebungen mit Medienmonopolen. Leider gibt es die auch in der Europäischen Union.
Der slowenische Ratsvorsitz weist hier auch auf die Entschließung 1096 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus hin. Daraus stammende Leitlinien und Warnungen sind für die Entwicklung von widerstandsfähigen, vitalen Demokratien und insbesondere für die Verwirklichung des historischen Ziels von einem einheitlichen, freien Europa, das in Frieden mit sich selbst ist, von anhaltender Bedeutung. Einige Leitlinien und Warnungen aus beiden Entschließungen werden in einigen jüngeren europäischen Demokratien noch nicht erzielt. Dies ist ein Teil der tieferen Gründe, warum wir in den EU-Mitgliedstaaten Missverständnisse über die Rechtsstaatlichkeit sehen.
Viele sind nicht bereit oder in der Lage, Fälle zu sehen, in denen die Normen und Garantien der Rechtsstaatlichkeit die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten europäischen Werte tatsächlich nicht schützen, sondern ganz im Gegenteil; für die Institutionen der Rechtsstaatlichkeit, die mit dem Übergang zur Demokratie nur formal neue Rollen übernommen, aber sie nicht verinnerlicht haben, dienen sie in erster Linie der Verteidigung ungerechtfertigter Privilegien und der Perpetuierung einer Handlungskultur, die über Jahrzehnte der undemokratischen Regime und Praktiken aufgebaut wurde, die den Freiheitsraum schrumpfen lassen und verfestigte Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten aufrechthalten.
Darüber werden wir auf der internationalen Konferenz reden, die wir in Slowenien zum europäischen Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime am 23. August veranstalten werden. Unsere gemeinsame Verantwortung und ständige Aufgabe ist es, eine lebhafte Erinnerung daran aufrechtzuerhalten, dass das Bewusstsein für die Dringlichkeit der europäischen Integrationsprozesse genau durch die schwierigen und undemokratischen historischen Ereignisse des 20. Jahrhunderts geweckt wurde, die die Nationen der heutigen EU, jede auf ihre eigene Weise und für einen unterschiedlich langen Zeitraum, getroffen und geprägt haben.
Eine glaubwürdige und sichere Europäische Union, die Sicherheit und Stabilität auch in der Nachbarschaft gewährleisten kann
Wir sind der Ansicht, dass es für die Europäische Union an der Zeit ist, in ihrem Denken und weltweiten Aktivitäten strategischer zu werden. Dies gilt insbesondere für unsere unmittelbare Nachbarschaft. Deswegen wird Slowenien als Vorsitzland die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Westbalkanregion sowie mit der östlichen Nachbarschaft in den Mittelpunkt stellen. Der Westbalkan ist eine Region von strategischer Bedeutung für die Union. Deswegen werden wir gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates in Slowenien in Oktober das Gipfeltreffen EU-Westbalkan organisieren. Die EU-Erweiterung ist unserer Meinung nach die logische Antwort auf die derzeitigen und zukünftigen strategischen Herausforderungen der EU, sowohl in der östlichen Nachbarschaft als auch auf dem Westbalkan.
Slowenien weiß aus eigener Erfahrung sehr gut, wie wichtig die europäische Perspektive für die Umsetzung der Reformen im Beitrittsprozess ist. Diese Perspektive muss greifbar sein. Es soll glaubwürdig sein, dass ihre Erfüllung noch zu Lebzeiten der heutigen Generation möglich ist, sonst ist sie kein Anreiz mehr. Diese Greifbarkeit soll eine Inspiration und eine Quelle der politischen Energie sein, welche für die Umsetzung der notwendigen Reformen auf politischer Ebene notwendig ist. Sie soll eine Quelle der Energie und ein Fokus für das politische Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger sein, damit diese die notwendigen Reformen von unten nach oben unterstützen können. Unser Ziel ist es, die EU‑Perspektive für die Westbalkanländer vom Gipfeltreffen von Thessaloniki im Jahr 2003 zu bekräftigen, zu erwecken und neu zu beleben. Wenn wir dies tun, werden wir beweisen, dass wir ein strategischer Akteur in unserer Nachbarschaft sind. Wenn wir jedoch dazu nicht in der Lage sind, wenn wir auf dem Westbalkan keinen Schritt nach vorne machen, wird jemand anderes mit anderen Interessen und anderen Werten diese Schritte tun.
Die Westbalkanregion, wodurch eine der beiden Hauptmigrationsrouten in die EU verläuft, ist auch eng mit der Migrationsfrage verbunden. Ich meine damit die illegale Migration. In diesem Zusammenhang liegt ein anspruchsvolles Dossier vor. Ich denke, wir sind uns weitgehend einig über die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern. Wir sind uns auch einig, wie wichtig es ist, die Kontrolle an den EU-Außengrenzen zu verstärken. Bei einigen Teilen des Migrationspakets gibt es vielleicht weniger Übereinstimmung, wie z.B. bei der Fragen der Umsiedlung, der Solidarität und Verantwortung. Hier müssen wir Lösungen finden, die für alle Länder akzeptabel sind. Nur so kann sichergestellt werden, dass das neue System letztlich in die Praxis umgesetzt wird.
Illegale Migration hat in den letzten Jahren das Funktionieren des Schengen‑Raums stark beeinträchtigt. Schengen ist eine der wichtigsten Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses. Hier sind wir der Meinung, dass wir, wenn wir hoffentlich zur Normalität zurückkehren, auch die Frage der Schengen‑Erweiterung wieder auf die Tagesordnung setzen sollten. Wir beurteilen, dass jeder Mitgliedstaat, der die Bedingungen erfüllt, auch die Möglichkeit bekommen sollte, dem Schengen‑Raum beizutreten. Bulgarien, Rumänien und Kroatien werden unnötigerweise in der Warteschleife gehalten. Das nützt weder ihnen noch der EU.
Konferenz zur Zukunft Europas
Noch ein paar Sätze zur Konferenz über die Zukunft Europas. Ich freue mich, dass die Debatte über die organisatorischen Aspekte der Konferenz vorbei ist, dass es jetzt die Zeit für eine inhaltliche Debatte ist und Zeit, dass die Stimme der Europäerinnen und Europäer Gehör findet. Auf der Grundlage dieser Debatte können im nächsten Frühjahr konkrete Schlussfolgerungen gezogen werden. Wir haben eine große Gelegenheit für eine offene Diskussion, da die Konferenz über die Zukunft Europas in einer Zeit mit zahlreichen offenen Fragen stattfindet. In Slowenien werden wir im Rahmen des Strategischen Forums Bled Debatten über die Zukunft der EU organisieren und dazu ein breites Spektrum von Gästen einladen, von Gästen aus den europäischen Institutionen, Staats- und Regierungschefs, ehemaligen Staats- und Regierungschefs, die an den Diskussionen über die Verfassung für Europa und den Vertrag von Lissabon beteiligt waren, europäischen Think Tanks, Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter aller politischen Fraktionen in diesem Parlament.
Zahlreiche Fragen bleiben offen. Zum Beispiel die schlechte demographische Entwicklung in den meisten Mitgliedstaaten und unterschiedliche Ansichten über Lösungen für die demografischen Herausforderungen. Ein Großteil der EU hat mit einer niedrigen Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu kämpfen. Auch andere grundlegende Fragen der europäischen Demokratie sind offen, einschließlich der Kluft zwischen dem Durchschnittseuropäer und den EU‑Institutionen. Dann gibt es Versuche von nicht gewählten Subjekten, die Rolle der von den Wählern Gewählten zu übernehmen. Wir verschwenden immer mehr Zeit in der EU für interne politische Streitereien und haben deswegen weniger Zeit für ernsthafte Diskussionen über strategische und entwicklungspolitische Dilemmata. Wir befinden uns an einem großen Scheideweg.
Wir brauchen auch Antworten auf strategische außenpolitische und sicherheitspolitische Dilemmata, oder zumindest eine umfassendere und offene Debatte über Folgendes:
Wie kann die Rolle der EU gestärkt werden, damit sie einen stärkeren Einfluss auf die Globalisierungstrends ausüben kann? Als wir den Vertrag von Lissabon verabschiedet haben – ich bin einer der Unterzeichner – haben wir gesagt, dass dieser Vertrag die EU in die Lage versetzen wird, die Globalisierung zu steuern. Heute müssen wir uns die Frage stellen, wo wir wirklich in der Lage sind dies zu tun, und wo wir noch nacharbeiten müssen, um dies leisten zu können. Außerdem müssen wir einen Konsens darüber finden, ob die rasche EU‑Erweiterung auf dem Westbalkan und in der östlichen Nachbarschaft eine strategische Antwort auf strategische Herausforderungen darstellt. Gibt es überhaupt eine gute Alternative zu einem stärkeren sicherheitspolitischen und militärischen Engagement der EU in der Sahelzone, wo der Terrorismus die grundlegendsten humanitären, Bildungs- und Entwicklungsprojekte verhindert und wo sich diese Bedrohung ausbreitet?
Wie sind die langfristigen Beziehungen zwischen der EU und der Russischen Föderation zu definieren? Und zwischen der EU und der Türkei, die zum einflussreichsten Akteur im Mittelmeerraum wird?
Wo ist die Grenze zwischen den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und China und der notwendigen strategischen Autonomie der EU?
Wie können die Beziehungen zu Indien, der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt, umfassender und schneller gestärkt werden?
Wir brauchen ein offenes Gespräch über unsere Verantwortung für die Opfer und das Leiden, das wir gebracht haben und noch bringen werden, z.B. weil wir uns aus Afghanistan zurückziehen und die Menschen dort der Gnade der Taliban überlassen. Wir müssen eine Vereinbarung darüber erzielen, dass wir uns in Zukunft nicht an Aktivitäten beteiligen, die nur etwas abreißen, aber nicht ermöglichen, etwas Neues, Besseres und Dauerhaftes aufzubauen.
Wir brauchen auch die nüchterne Erkenntnis, dass die große, gute und unverzichtbare Soft Power der EU, die beispiellos in dieser globalen Welt ist, nicht ausreicht, solange wir nicht in der Lage sind, den Menschen auch eine grundlegende Sicherheit und die grundlegenden Menschenrechte zu gewährleisten. Die EU braucht, wenn sie erst zur größten Regionalmacht und dann noch zur Weltmacht werden will, einfach eine Kombination von Soft und Hard Power.
Sehr geehrte Abgeordnete,
für unsere kurzfristige Zukunft ist es derzeit das Wichtigste, die Pandemie aufzuhalten und so schnell wie möglich die wirtschaftliche Erholung anzugehen. Auch der digitale und grüne Wandel muss in die Erholung einbezogen werden. Für eine gute Zukunft im Allgemeinen, für unsere Zukunft und für die zukünftigen Generationen von Europäerinnen und Europäer, ist es aber am wichtigsten, dass wir offen über die verbleibenden strategischen Dilemmata reden und gemeinsame Lösungen finden, die einen Weg nach vorne ermöglichen.
