Minister Dr. Anže Logar auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments
©European Parliament
In seiner Eigenschaft als Hoher Vertreter des Rates der Europäischen Union in den Beziehungen zum Europäischen Parlament nahm Außenminister Dr. Anže Logar an der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 5. bis 8. Juli 2021 in Straßburg teil.
Am Dienstag, dem 6. Juli, gab der Minister seinen ersten Auftritt als Vertreter des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. In seinem Namen intervenierte Dr. Logar zum Thema der globalen Sanktionsregelung der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte. Er betonte, dass die EU weiterhin ernsthafte Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit überwachen werde. Danach folgte die Stellungnahme des Ministers im Namen des Rates der Europäischen Union zur Lage in Tigray (Äthiopien). Auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ in der kommenden Woche werden die Außenminister zusammen mit dem Hohen Vertreter Borrell eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten, humanitären Zugang und Rückzug der eritreischen Streitkräfte fordern. Zum Schluss verwies der slowenische Außenminister auf den 70. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention, wobei er ihre Aktualität und auch die Bedeutung des Rechts auf Asyl hervorhob. Der slowenische Vorsitz wird die Arbeit am neuen Migrations- und Asylpaket fortsetzen.
Am Mittwoch, dem 7. Juli, fand am Vormittag eine Diskussion über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn und Polen statt. In Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union betonte der Minister, dass die Mitgliedstaaten und Organe der Europäischen Union für die Achtung, den Schutz und die Förderung unserer gemeinsamen Werte verantwortlich sind. Der slowenische Vorsitz wird eine gemeinsame Kultur der Rechtsstaatlichkeit in der Union fördern und den Dialog über Rechtsstaatlichkeit fortsetzen. Minister Dr. Logar schloss seine Ausführungen mit einer Diskussion über Meeresschutzgebiete in der Antarktis ab und betonte, dass die Europäische Union ihre Bemühungen zur Schaffung neuer Meeresschutzgebiete fortsetzen müsse, da sie einen wesentlichen Beitrag zur biologischen Vielfalt leisten.
Am Rande der Plenartagung des Europäischen Parlaments traf Minister Dr. Anže Logar auch mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament, Antoni Tajani, zusammen. Sie erörterten die Konferenz zur Zukunft Europas und die enge Zusammenarbeit während des slowenischen Ratsvorsitzes. Ferner traf der Minister den Leiter der Abgeordnetengruppe S&D, Iratxe Garcia Perez. Die beiden Gesprächspartner erörterten die Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf den Gebieten der EU-Erweiterung, des Schengenraums, der wirtschaftlichen Erholung und des grünen Wandels.
