Konferenz zur Zukunft Europas: mehr Mitspracherecht für die Regionen und Sozialpartner
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Der Exekutivausschuss hat sich heute darauf geeinigt, den gewählten regionalen und lokalen Vertretern sowie den Sozialpartnern mehr Sitze in der Plenarversammlung der Konferenz zuzuweisen.
Die sechste Tagung des Exekutivausschusses der EU-Zukunftskonferenz war die erste unter der slowenischen Ratspräsidentschaft.
Der Ausschuss änderte die Geschäftsordnung durch Hinzufügung von sechs gewählten Vertretern der regionalen und sechs der lokalen Behörden in die Plenarversammlung der Konferenz. Sie vereinbarten ferner, die Anzahl der Vertreter der Sozialpartner um vier, auf insgesamt 12, zu erhöhen.
Darüber hinaus führte der Ausschuss einen Gedankenaustausch über den vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission gemeinsam ausgearbeiteten Kommunikationsplan. Alle drei Organe werden sich bemühen, ihre Aktivitäten weiter zu koordinieren, um die Beteiligung der Öffentlichkeit an der mehrsprachigen digitalen Plattform zu fördern. Dabei werden sie auch andere Einrichtungen, insbesondere diejenigen, die im Exekutivausschuss und in der Plenarversammlung mitwirken, dazu ermutigen, das gleiche zu tun.
Der Ausschuss erhielt aktuelle Informationen über die Organisation der europäischen Bürgerforen. Sie erörterten auch die Arbeitsmethoden der Arbeitsgruppen der Plenarversammlung, an denen Vertreter der Foren teilnehmen werden.
In den heutigen Diskussionen erklärte der Co-Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt: „Die heutigen Diskussionen und Anpassungen der Regeln bedeuten, dass wir dem Ende der Entwurfsphase der Konferenz nähern. Wir freuen uns nun auf die inhaltliche Phase samt der aktiven Sammlung von Bürgerideen auf der digitalen Plattform, sowie mit den Vorschlägen der Bürgerforen, die ihre Arbeit im September aufnehmen. Diese werden dann in die Plenarversammlung einfließen, damit wir in der Lage sind, eine wirksamere, reaktionsschnellere und demokratischere Union zu schaffen, die unsere Bürger verlangen und auch verdienen.“
Im Namen des EU-Ratsvorsitzes erklärte der slowenische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten und Co-Vorsitzende, Gašper Dovžan: „Die heutige Aktualisierung der Konferenz zielt darauf ab, Europa über seine Hauptstädte hinaus zu bringen und den Bürgerinnen und Bürgern aus allen Lebensbereichen mehr Mitspracherecht einzuräumen. Jeder Europäer hat seine eigenen Träume und Bedenken, was Europa betrifft, und es ist Europas Aufgabe, jedem einzelnen von ihnen zuzuhören und seine Ansichten bei der Diskussion über unsere gemeinsame Zukunft zu berücksichtigen. Wir möchten möglichst vielen Menschen, wo immer sie sich befinden, Mitspracherecht geben, um zu hören, in welchem Europa sie in 30 Jahren leben möchten.“
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Demokratie und Demografie sowie Co-Vorsitzende, Dubravka Šuica, sagte: “Wir freuen uns auf die nächste Phase des Prozesses: die Beratungen der europäischen Bürgerforen, die der wirklich innovative Aspekt der EU-Zukunftskonferenz ist.“
Hintergrund
Die Konferenz zur Zukunft Europas umfasst eine Vielfalt von Online- und Offline-, lokalen, regionalen, nationalen und europaweiten Veranstaltungen, die von den zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürgern, europäischen Institutionen, sowie nationalen, regionalen und lokalen Behörden organisiert werden. Die Ergebnisse dieser Veranstaltungen sowie die Ideen zur Zukunft Europas werden auf der mehrsprachigen digitalen Plattform veröffentlicht und dann als Grundlage für weitere Diskussionen von vier europäischen Bürgerforen verwendet, die aus den Hauptthemen der Konferenz bestehen. Rund 800 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger, die die sozioökonomische, demografische und bildungsbezogene Vielfalt der EU widerspiegeln, werden an mehreren Beratungssitzungen der vier europäischen Bürgerforen teilnehmen, 200 Bürgerinnen und Bürger pro Forum. Sie werden Ideen und Empfehlungen ausarbeiten, die in die Konferenzplenarsitzungen und schließlich auch in den Abschlussbericht der Konferenz einfließen.
Die mehrsprachige digitale Plattform ist voll interaktiv: Bürgerinnen und Bürger können miteinander in Kontakt treten und ihre Vorschläge mit Mitbürgern aus allen Mitgliedstaaten in den 24 Amtssprachen der EU erörtern. Möglichst viele Menschen aus allen Lebensbereichen werden ermutigt, über die Plattform zur Gestaltung ihrer Zukunft beizutragen – und auch die Plattform auf Social-Media-Kanälen mit dem Hashtag #TheFutureIsYours zu fördern.
Nächste Schritte
Im September finden die ersten Sitzungen der europäischen Bürgerforen statt.
Weitere Informationen: mehrsprachige digitale Plattform
