EU-Außenminister auf der Tagung des Rates über die Geopolitik der neuen Technologien, den Strategischen Kompass und Äthiopien
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Außenminister Dr. Anže Logar nahm heute an der ordentlichen Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der Europäischen Union teil. Unter anderem erörterten die Minister als Hauptthemen des Treffens die Geopolitik der neuen Technologien, den Strategischen Kompass und Äthiopien.
Die Minister begannen den Tag mit einem informellen Frühstück mit dem ägyptischen Außenminister Sameh Shoukry, um die Beziehungen der EU zu Ägypten und die Lage im Nahen Osten zu erörtern.
In einer Debatte über die Geopolitik der neuen Technologien erörterten die Minister die Chancen und auch Herausforderungen, mit denen die EU im Rahmen des globalen Wettbewerbs im Bereich der neuen Technologien konfrontiert ist. Minister Logar betonte die Notwendigkeit einer aktiven und führenden Rolle der EU bei der Festlegung von Normen und Standards für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Die Union muss gemeinsam mit ihren transatlantischen Partnern eine treibende Kraft im digitalen Bereich bleiben.
In einer Diskussion über den Strategischen Kompass erörterten die Minister die Bereiche Krisenmanagement, Resilienz und Partnerschaften. Minister Dr. Logar unterstützte die Fortsetzung einer gezielten Diskussion, in der entsprechend den getroffenen Beschlüssen strategische Ziele, Kapazitätsaufbau und Modernisierung des Rahmens genauer definiert werden sollten. Neben der Stärkung der strategischen Kapazitäten der EU, ihrer Widerstandsfähigkeit und ihres Kapazitätsaufbaus bleiben für Slowenien die Komplementarität und Zusammenarbeit mit der NATO von Schlüsselbedeutung, sowie die Aufrechterhaltung der engen transatlantischen Beziehungen und Stärkung der regionalen Partnerschaften mit den westlichen Balkanländern.
Ziel der Debatte über Äthiopien war es, eine starke, einheitliche Botschaft der Union über die Notwendigkeit zu vermitteln, aus humanitären Gründen und unabhängig von den politischen Prozessen einen sicheren Zugang zu gewährleisten. Gleichzeitig ist diese Botschaft auch ein Aufruf zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Achtung der Menschenrechte.
Die Minister veranstalteten außerdem ein informelles Mittagessen, bei dem sie einen Gedankenaustausch mit dem neuen israelischen Außenminister Yair Lapid über die Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Israel, über die Zukunft des Nahost-Friedensprozesses und über die Lage in der Region führten. In diesem Zusammenhang bekundete Minister Logar seine Unterstützung für eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Israel und auch für eine neue Tagung des Assoziationsrates EU-Israel.
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