Die Ministerinnen und Minister für Umwelt bei der Tagung in Slowenien über das Legislativpaket "Fit for 55" und die internationale Klimakonferenz COP26

In Slowenien fand die informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Umwelt und Klimawandel statt.

Zum ersten Mal kam es zum Meinungsaustausch über das Legislativpaket "Fit for 55", mit dem Ziel die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren. Am Nachmittag führten die Ministerinnen und Minister ein Gespräch über die internationale Klimakonferenz COP26, die im November in Glasgow stattfindet.

Der Vorsitzende der informellen Tagung war Mag. Andrej Vizjak, der slowenische Minister für Umwelt und Raumordnung, der zu diesem Anlass betonte:

Die Ministerinnen und Minister begrüßten die Ausarbeitung des Legislativpakets der Europäischen Kommission und betonten, dass das Legislativpaket eine gute Grundlage für die weitere Koordinierung darstellt. Dabei müssen die Leitprinzipien der Integrität, Solidarität, Ehrgeiz und Effizienz unter den Mitgliedstaaten sein.

Der exekutive Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans sagte in einer Erklärung vor dem Treffen, dass Europa die Möglichkeit hat, die Art und Weise wie die Gesellschaft funktioniert, zu verändern, was sowohl herausfordernd als auch kostspielig sein wird, dennoch die Kosten des Nichthandelns viel höher sein werden. Dabei betonte der Kommissar, dass bei diesem Übergang keiner vergessen werden darf, insbesondere nicht die sozial Schwächeren, weshalb die Solidarität und Ehrlichkeit wichtig sind. Das ist ein ausgewogenes, ehrgeiziges, aber realistisches Paket. Die EU verpflichtete sich, die Treibhausgasemissionen um 55 % zu reduzieren.

Im Legislativpaket "Fit for 55", das zu den Prioritäten des slowenischen Ratsvorsitzes zählt, werden einige Bereiche, wie der Emissionshandel – das EU-Emissionshandelssystem (EHS) hervorgehoben, das weiterhin die Grundlage der EU Klimapolitik bleibt. Einer der Grundsätze des Systems ist, dass die Umweltverschmutzer für den entstandenen Schaden aufkommen, zugleich jedoch beinhaltet das System ebenfalls Marktanreize für die Emissionsreduktion. Hinsichtlich der Lastenteilungsverordnung koordinieren die Mitgliedsstaaten neue Ziele, mit denen es möglich sein wird, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % zu reduzieren und die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Das CO2 Grenzausgleichssystem (CBAM) behandelt die Herausforderung der Industrieverlagerung aus der EU in Drittländer, wo Emissionen nicht begrenzt sind. Neben dem Rat "Umwelt", befassen sich mit dem Paket auch die Ministerinnen und Minister im Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" (TTE) und im Rat "Wirtschaft und Finanzen" (ECOFIN).

Die Ministerinnen und Minister berieten sich im Rahmen der Tagung auch über die Klimaverhandlungen bei der internationalen Klimakonferenz COP26 in Glasgow, die einen Meilenstein für die Steigerung der globalen Klimaambitionen darstellt. Der Vorsitzende Minister Vizjak hob hervor, dass Slowenien als EU-Ratsvorsitzland daran arbeiten wird, "die EU weiterhin zum dringenden Handeln aufzurufen, die ambitionierten Umweltziele beizubehalten und die führende Rolle für den Schutz und Wiederherstellung der Natur Zuhause und in der Welt zu übernehmen."

In einem informellen Gespräch hoben die Ministerinnen und Minister unter anderem die Finalisierung des Regelwerks des Pariser Abkommens und damit eine ambitionierte Einigung betreffend Artikel 6 sowie die Einigung zu den Berichts- und Transparenzregeln laut Artikel 13 des Pariser Abkommens als wichtige Elemente für den Erfolg der Klimakonferenz in Glasgow, hervor. Die Mobilisierung öffentlicher und privater Finanzmittel wird auch eine wichtige Rolle bei der Erreichung eines Kompromisses im Hinblick auf andere wichtige Tagesordnungspunkte wie die Anpassung an den Klimawandel und die Bewältigung von Verlusten und Schäden, spielen.

Minister Vizjak betonte weiter, dass wir uns in den kommenden Monaten gut auf die Konferenz in Glasgow vorbereiten müssen, um Fortschritte hinsichtlich der Verwirklichung der Ziele des Pariser Abkommens in den Bereichen Reduzierung, Anpassung und Finanzierung zu erreichen. Die Ministertagung in London am Wochenende, die Tagung der UN-Generalversammlung im September, die Pre-COP in Mailand, der G7‑ und G20‑Gipfel usw., sind wichtige Veranstaltungen auf diesem Weg.

Mit den Bemühungen, die COP26 so erfolgreich wie möglich zu gestalten, wird Slowenien als EU-Ratsvorsitzland eng mit dem COP26-Vorsitzland, dem Vereinigten Königreich, unter der Leitung von Alok Sharma, zusammenarbeiten. Alok Sharma weist darauf hin, dass die COP26 unsere letzte Chance ist, um die Ziele des Pariser Abkommen erfolgreich zu verfolgen. Eines der Kernelemente für den Erfolg der COP ist die enge Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft, damit die festgelegten Ziele erreicht werden können.